www.sicheres-freiburg.de Anti-Graffiti Konzept

Konzept

1. Ausgangslage:

  • Sachbeschädigungen durch Graffiti an öffentlichen oder privaten Gebäuden stellen in Freiburg ein ernst zu nehmendes Problem dar.

  • Die Zunahme der illegalen Graffiti hat Auswirkungen auf das öffentliche Leben. Das selbst erlebte Straßenbild beeinträchtigt in entscheidendem Maße das Sicherheitsgefühl vieler Bürger/innen und kann Kriminalitätsfurcht auslösen. Gleichzeitig erzeugt eine Gegend, die unordentlich erscheint, nach der „broken-windows-Theorie“ von Wilson und Kelling ein Kriminalität förderndes Klima. Die Allgegenwärtigkeit von Vandalismus und illegalen Graffiti im Straßenbild führt dazu, dass sich ein nicht geringfügiger Anteil der Bevölkerung im öffentlichen Raum unsicher fühlt.

  • Illegale Graffiti beeinträchtigen nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürger/innen und schädigen das Image der Stadt, sondern stellen auch einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden dar. Bundesweit bewegen sich die Schätzungen über die durch Graffiti verursachten Schäden allein an öffentlichen Gebäuden zwischen 200 und 500 Millionen Euro jährlich. Bezeichnend ist daneben die Tatsache, dass unter Geschäftsleuten in deutschen Städten Graffiti noch vor Kriminalität allgemein als Nummer zwei der innerstädtischen Probleme gilt.

  • Eine detaillierte Darstellung des Ausmaßes dieser Art von Sachbeschädigung ist kaum möglich, da illegale Graffiti häufig nicht angezeigt werden. Die Stadt Freiburg hat sich in der Vergangenheit bereits um ein attraktives Erscheinungsbild bemüht. Angestrebt ist eine saubere und sichere Stadt, sowohl für die Bürger/innen als auch für Besucher/innen und Tourist/innen.

  • Um dieses Image zu bewahren, haben es sich die Initiatoren des „Solidarmodells Anti- Graffiti Freiburg“ zur Aufgabe gemacht, sich des Themas illegale Graffiti umfassend anzunehmen und ein nachhaltiges Konzept zu entwickeln.

2. Projektbeschreibung:

  • Ein wichtiger Ansatz zur Eindämmung der Sachbeschädigungen durch Graffiti bietet die wissenschaftlich fundierte Erkenntnis, dass Sprayer/innen ihre „Kunstwerke“ öffentlich zur Schau stellen wollen. Deshalb sollte Graffiti möglichst schnell nach der Entdeckung entfernt werden, sodass dieser Anreiz entfällt. Hier setzt das "Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg" an.
  • Mit dem Projekt soll ein konzentriertes Vorgehen rund um das Problemfeld illegale Graffiti gewährleistet werden. Die teilnehmenden Akteure werden vernetzt. Das Gesamtkonzept basiert auf mehreren Säulen.

2.1. Akteure des "Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg"

  • "Sicheres Freiburg e.V"
  • Stadt Freiburg
  • Polizeipräsidium Freiburg
  • Maler- und Lackiererinnung Freiburg/Müllheim und am Projekt teilnehmende Malerbetriebe
  • Jugendhilfe im Strafverfahren, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft
  • Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB)
  • Freiburger Verkehrs AG (VAG)
  • Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund Freiburg
  • Einzelhandelsverband Südbaden e.V.
  • ARGE Freiburger Stadtbild e.V.
  • Jugendhilfswerk e. V. und Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden Württemberg
  • Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft (f.q.b. gGmbH)
  • Freiburger Stadtbau GmbH
  • Sponsor/Innen

2.2. Graffitibeseitigung/Schadensregulierung

  • Mit dem "Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg" soll eine grundsätzlich zeitnahe und kostenlose/-günstige Beseitigung von Graffiti an privaten Gebäuden gewährleistet werden. Die Entfernungen von Graffiti an öffentlichen/städtischen/nicht privaten Gebäuden bedürfen der Sonderregelungen. Es besteht keinerlei Rechtsanspruch auf die Beseitigung von Graffiti.

  • Organisiert wird das Projekt durch den gemeinnützigen Verein „Sicheres Freiburg e.V.“, der sich wiederum durch Mitgliedsbeiträge, Spendengelder, Zuwendungen von Geldbußen der Gerichte und der Staatsanwaltschaft und seit 2017 auch durch einen städtischen Zuschuss für Personalkosten finanziert.

2.3. Gezielte Polizeiarbeit

  • Durch vernetztes Ermitteln, effektiven Informationsaustausch und konzentriertes Vorgehen gegen Graffititäter/innen soll eine höhere Aufklärungsquote erreicht werden.

2.4. Täter-Opfer-Ausgleich

  • In dem außergerichtlichen Verfahren Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) wird ein direkter Kontakt zwischen Täter/innen und Geschädigten hergestellt, um eine für beide Seiten befriedigende Schadenswiedergutmachung zu ermöglichen.

  • Geständige Graffititäter/innen sollen im Rahmen des Projektes verstärkt bei der Beseitigung von Farbschmierereien eingesetzt werden. Der TOA wirkt erwiesenermaßen präventiv und stellt sich als gute pädagogische Reaktionsmöglichkeit auf delinquentes Verhalten dar. Die Teilnahme an einem TOA ist sowohl für die Täter/innen als auch für die Geschädigten freiwillig. Der TOA kann dann angeboten werden, wenn die bis 21jährigen Täter/innen ihren Wohnort in Freiburg Stadt haben.

2.5. Sensibilisierung der Öffentlichkeit

  • Häufig werden Beschädigungen durch Graffiti nicht angezeigt, weil die Betroffenen resigniert haben und nicht mit einer Aufklärung der Tat und somit nicht mit einer Schadenswiedergutmachung rechnen.

  • Durch die Präsentation des Projekts auf kommunaler Ebene soll die breite Öffentlichkeit darüber hinaus sensibilisiert und ihre Bereitschaft zur aktiven Unterstützung gefördert werden. Durch eine umfangreiche Dokumentation der illegalen  Graffiti und deren Beseitigung sowie durch sachkundige Polizeiarbeit soll die Anzeigenbereitschaft gestärkt werden.

2.6. Prävention

  • Eine Aufklärungskampagne in Schulen und Jugendtreffs soll erfolgen, um gerade jungen Menschen die Strafbarkeit von illegalen Graffitischmierereien und die mit der Tat verbundenen straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen bewusst zu machen.

3. Konzeption:

  • Die Bürgervereine bewerben sich bei "Sicheres Freiburg e.V." um die Durchführung eines Aktionstages in ihrem Stadtteil. Der Vorstand von "Sicheres Freiburg e.V." entscheidet im Einvernehmen mit der Malerinnung und dem Polizeipräsidium  Freiburg über die Bewerbungen. Eine aktive Mitarbeit der Bürgervereine in der Vorbereitung und am Aktionstag ist zwingend.

  • Es erfolgt maximal zwei Mal eine Nachstreichung bei den  privaten Immobilien, die an Aktionstagen von Graffitis befreit wurden und innerhalb der darauf folgenden drei Monate erneut beschmiert wurden. Voraussetzung für eine erneute Reinigung ist  die Anzeigenerstattung.  Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

  • Nach bzw. bei Anzeigenerstattung erhält die/der Geschädigte von der Polizei das sgn. „Aufnahmeblatt zur erneuten Reinigung“ und reicht dieses an die Geschäftsführung der Kriminalprävetnion weiter. Oder die betroffenen Eigentümer_innen geben  direkt das Einverständnis zur Übermittlung der Daten an die kommunale Kriminalpävention durch die Polizei. Die fqb oder einer der teilnehmenden  Malerbetriebe werden dann  zur zeitnahmen Entfernung des  Graffiti beauftragt. Die Kosten dafür werden durch den Verein "Sicheres Freiburg" beglichen.

4. Finanzierung:

  • Die Finanzierung von Informationsmaterialien und Öffentlichkeitsarbeit erfolgte im Rahmen einer Anschubfinanzierung durch die Stadt Freiburg, Stadtbild e.V. und die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Freiburg.

  • Die Kosten für Sachmittel werden durch "Sicheres Freiburg e.V." getragen. Zur Refinanzierung setzt der Verein Geldzuweisungen von Gerichten und der Staatsanwaltschaft sowie Spenden- und Sponsorengelder ein.  Wird der/die Täter/in ermittelt, soll darauf hingewirkt werden, dass die angefallenen Kosten nachträglich durch diese/n dem Solidarmodell / Sicheres Freiburg e.V. ersetzt werden.

5. Aufgaben der einzelnen Akteure

5.0. Der Runde Tisch

  • Die im Folgenden aufgeführten Akteure des Solidarmodells treffen sich in regelmäßigen Abständen am Runden Tisch. Hier werden die Interessen diskutiert und gebündelt, nächste Schritte besprochen, Weiterentwicklungen konzipiert.

5.1. Kommunale Kriminalprävetnion und Sicheres Freiburg e.V.

  • Die kommunlae Kriminalprävention ist für die Koordinierung des Projekts verantwortlich. Der Verein "Sicheres Freiburg" ist für die Finanzierung zuständig. 

5.2. Stadt Freiburg

  • Das "Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg" richtet sich an private Immobilienbesitzer/innen. Für eine  Entfernung von Schmierereien an öffentlichen Gebäuden, werden die Modalitäten mit der Stadt Freiburg im Einzelnen festgelegt.
    Insbesondere geht es hier um die Finanzierung der Graffitibeseitigung und die weitergehende Unterstützung des Vereins  "Sicheres Freiburg".

5.3. Polizeipräsidium Freiburg

  • Dem Polizeipräsidium Freiburg kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Die Polizei leistet professionelle Sachbearbeitung, Ermittlungs- und Präventionsarbeit. Bürger und Bürgerinnen können sowohl auf den Revieren als auch auf jedem Polizeiposten Anzeige erstatten und beraten werden.

5.4. Maler- und Lackiererinnung / Malerbetriebe:

  • Die solidarische Mitarbeit der Malerinnung und der Malerbetriebe spielt eine zentrale Rolle. Obwohl die Arbeit am Objekt ohne den üblichen Stundenlohn durchgeführt wird, macht sich dieser Einsatz doch „bezahlt“: die Erfahrungen zeigen, dass die teilnehmenden Malerbetriebe durch Presseberichte und die Erwähnung auf der Homepage von Sicheres Freiburg e.V.  einen Imagegewinn erzielen. Im Idealfall können sie von Folgeaufträgen profitieren.
  • "Sicheres Freiburg e.V." unterstützt die Malerfirmen durch die Erwähnung ihrer  ehrenamtlichen Arbeit auf der Homepage www.sicheres-freiburg.de und einer entsprechenden Verlinkung. Das Team freut sich über neue Malerbetriebe.

5.5. Jugendhilfe im Strafverfahren,  Amtsgericht und Staatsanwaltschaft

  • Eine gut funktionierende und unbürokratische Kommunikationsebene zwischen der Justiz und den anderen Kooperationspartnern des Projektes ist wichtig.

  • Im Vordergrund steht die Wiedergutmachung des materiellen Schadens. So können im Rahmen eines Strafverfahrens Graffititäter/innen zum Ableisten von Arbeitsstunden verpflichtet werden. Die direkte Auseinandersetzung mit den Folgen, die illegale Graffitischäden mit sich bringen und die Zusammenarbeit mit Freiwilligen während der Aktion kann ein Umdenken der jungen Menschen bewirken. Wenn möglich, wird  im Rahmen des   Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA)  der Kontakt mit den Geschädigten herbeigeführt und die/der Straftäter/in mit ihrem/seinem Fehlverhalten konfrontiert. So kann ihr/ihm sein Fehlverhalten auch aus Sicht des Geschädigten noch einmal verdeutlicht werden; ein besseres Verständnis entsteht und die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung wird minimiert.

  • Ferner gilt es mit Richtern und mit Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft einen Weg zu finden, wie und in welcher Höhe Geldzuweisungen zur Finanzierung des Projekts an den Verein "Sicheres Freiburg"  unbürokratisch  gewährleistet werden können. Anknüpfungspunkt ist die Tatsache, dass das Geld unmittelbar und direkt für eine saubere Stadt und somit für die Allgemeinheit eingesetzt wird.

5.6. Die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgerverein (AFB)

  • Die AFB fungiert als Multiplikatorin für die Idee des "Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg", akquiriert in den Bürgervereinen ehrenamtliche Mitarbeiter/innen und unterstützt die Durchführung der Aktionstage, die in  den Stadtteilen organisiert werden. Die angeschlossenen Mitgliedsvereine der AFB fungieren als Multiplikatoren und  Ansprechpartnerinnen in ihren Stadtteilen.

5.7. Die Freiburger Verkehrs-AG (VAG)

Die VAG beteiligt sich regelmäßig an den Aktionen indem Mitarbeitende am "Runden Tisch" teilnehmen und die Haltestellen und Objekte im jeweiligen Stadtteil fachgerecht säubern und gegebenenfalls reparieren.

5.8.  Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Freiburg

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Freiburg unterstützt das "Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg" in folgender Hinsicht:

  • materiell durch eine Anschubfinanzierung,
  • ideell durch ihre Öffentlichkeitsarbeit, Berichterstattung und Spendenaufrufe in ihrer Verbandszeitung und der Freiburger Hausbesitzer-Zeitung.

5.9. Freiburger Einzelhandelsverband

  • Der Freiburger Einzelhandelsverband unterstützt das "Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg" ebenfalls durch Öffentlichkeitsarbeit.

5.10. ARGE Freiburger Stadtbild e.V.

  • Die ARGE Freiburger Stadtbild e.V. stellt seine Logistik bei der Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung und akquiriert Spenden.

5.11. Jugendhilfswerk e. V. und Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden Württemberg

  • Die Mediatoren des Jugendhilfswerks und der Bewährungs- und Gerichtshilfe führen den Täter-Opfer-Ausgleich durch, sobald er angefragt wird. Sie nehmen nach Erhalt der Anzeigen durch die Staatsanwaltschaft Kontakt mit Täter/innen und Geschädigten auf, bieten eine außergerichtliche Konfliktschlichtung  an und überwachen die Schadenswiedergutmachungsleistungen. Sie verfassen den Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft und informieren das Gericht über den Verlauf des TOA. Dieses entscheidet über den Ausgang des Strafverfahrens. Durch diese Arbeit tragen das Jugendhilfswerk e. V. und die Bewährungs- und Gerichtshilfe entscheidend zu konstruktiver Präventionsarbeit in der Kommune bei.

5.12. Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft (f.q.b. gGmbH)

  • Die städtische Beschäftigungsgesellschaft  f.q.b. gGmbH  beteiligt sich mit ihrem Projekt  Maler/ Renovierung  an der Entfernung von Graffiti im Rahmen der Nacharbeiten und ist darüber hinaus in der Beseitigung von Graffiti an städtischen Gebäuden und Bauwerken aktiv.  

5.13. Sponsor/innen

  • Sponsor/innen unterstützen das Projekt materiell durch Zuweisungen von Spenden an den Verein "Sicheres Freiburg", fördern hierdurch das Gesamtprojekt und tragen zu einer sauberen und lebenswerten Stadt bei. An den  Aktionstagen und in den Presseberichten über den Verlauf des Modells besteht die Möglichkeit der Öffentlichkeitsarbeit. Das "Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg" lebt von der Unterstützung durch Sponsor/innen. Nur mit einer breiten Unterstützung durch Privatpersonen, Verbände, Institutionen und Gewerbetreibende kann eine dauerhafte, gute und effektive Graffitiprävention und  -beseitigung gewährleistet werden.

6. Abschließende Bemerkung

  • Um gute Präventionsarbeit leisten zu können, bedarf es außerdem der Unterstützung all derjenigen, die mit Jugendlichen zu tun haben. Es bedarf  der Bereitschaft, in Schulen und Jugendtreffs Informationsmaterial anzubringen, das in adäquater Weise den Jugendlichen die Problematik des illegalen Graffitisprayens nahe bringt und das Unrechtsbewusstsein stärkt.

  • In einem zweiten Schritt können Lehrer/Lehrerinnen, Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen und Jugendleiter/Jugendleiterinnen so geschult werden, dass sie sich gemeinsam mit den Jugendlichen im Unterricht oder in Veranstaltungen und Projekten  mit dem Thema auseinandersetzen.
  • Während der ersten Jahre konnten jährlich zwei Aktionstage/ -Wochen in Zusammenarbeit mit allen Akteuren durchgeführt werden. Mittlerweile ist dies aus Kapazitätsgründen der Ehrenamtlichen leider nicht mehr zu leisten. Dennoch wird das Solidarmodell weiterhin ohne Ausnahme einmal im Jahr in einem Freiburger Stadtteil durchgeführt. Kritiker sagen, dass das  ein Tropfen auf den heißen Stein sei. Dennoch arbeiten die Akteure im Rahmen ihrer vorhandenen Möglichkeiten weiter. Die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten ist selbst nach mehr als 13 Aktionen sehr gut. Den Akteuren geht es in erster Linie darum  ein Zeichen gegen "Illegale Graffiti" und Vandalismus zu setzen. Durch die nach wie vor intensive Öffentlichkeitsarbeit werden  Freiburger Bürgerinnen und Bürger regelmäßig auf die "Graffiti-Problematik" aufmerksam gemacht. Im Idealfall sagen manche von ihnen bei Bedarf als Zeugen aus, Eigentümer erstatten bei der Polizei Anzeige und sind über aktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Graffiti gut informiert.


Freiburg, Juli 2017